Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nur sofern besondere Bedingungen schriftlich vereinbart sind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachrangig. Anderslautende Bedingungen des Bestellers werden von uns nur dann anerkannt, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

 

2. Angebote

Alle Angebote sind stets freibleibend. Unsere Preise gelten ab Werk, sofern nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Unsere Angebote haben eine Gültigkeit von 4 Wochen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben. Sind einem Angebot Unterlagen beigefügt, z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Wer unsere Rechte verletzt, ist für Nachteile oder Schäden, die uns entstehen, haftbar.

 

3. Verantwortlichkeit

Mit der Auftragserteilung trägt der Besteller die Verantwortung für die Korrektheit der Spezifikationen der in Auftrag gegebenen Ware oder Dienstleistung sowie für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der evtl. zur Verfügung gestellten Daten, Angaben, sonstigen Unterlagen, Informationen u.s.w. oder Materialien. Der Auftraggeber ist auch dafür verantwortlich, dass die Herausgabe genannter Daten, Angaben, sonstigen Unterlagen, Informationen u.s.w. oder Materialien wie auch die auf dieser Basis hergestellte Ware oder erbrachte Dienstleistung gegen keine Einschränkungen, insbesondere Geheimhaltungs-Verpflichtungen oder Schutzrechte Dritter, verstößt. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

 

4. Aufträge - Zahlungsbedingungen

Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, auch wenn sie mündlich erteilt wurden, unserer schriftlichen Bestätigung. Auch eventuelle mündlich getroffene Zusatz-Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Wenn in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten unsere Preise netto ab Werk, ausschließlich Fracht und ggf. Zoll. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen NICHT eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart und bestätigt wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzüge, zur Zahlung fällig. Aufrechnungen oder Zurückbehaltung gegen unsere Zahlungsansprüche sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

 

5. Auftragsweitergabe an Subunternehmen

Wir sind berechtigt und behalten uns vor, Aufträge oder Teilaufträge einschließlich der für die Leistungserbringung nötigen Daten, Angaben, sonstigen Unterlagen, Informationen u.s.w. wie auch Materialien an Subunternehmen weiterzugeben. Diese werden von uns schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet.

 

6. Ausfuhrbewilligung

Sofern die Bestellung Waren umfasst, die in Deutschland einer besonderen Ausfuhr- bzw. im Land des Bestellers einer besonderen Einfuhr-Bewilligung bedürfen, trifft der Besteller mit uns spezielle Vereinbarungen.

 

7. Lieferzeit

Wir sind nachdrücklich bemüht, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Der Beginn der von uns genannten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen, kommerziellen und sonstigen mit dem Auftrag in Verbindung stehenden Fragen voraus. Unsere Liefertermine werden nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben, sofern nicht ein definitives Lieferdatum schriftlich von uns bestätigt wird. Höhere Gewalt, schwerwiegende Betriebsstörungen in unserem Einflussbereich oder vergleichbare Probleme bei zugekauften Waren oder Leistungen, insbesondere auch bei Subunternehmen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

 

8. Gefahrenübergang, Transportversicherung

Der Gefahrenübergang erfolgt am Ort des Lieferwerks und zum Zeitpunkt des Versands der Ware. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung oder durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ware dem Besteller als versandbereit gemeldet wurde, auf den Besteller über. Zur Absicherung unserer Besteller schließen wir grundsätzlich auf unsere Kosten eine Transportversicherung gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl ab.

 

9. Installation, Inbetriebnahme, Beratung, Schulung

Zur Installation und/oder Inbetriebnahme der bestellten Ware sowie zu Beratung und Schulung entsenden wir nach Terminvereinbarung eine entsprechende Fachkraft. Die Kosten hierfür stellen wir nach Erbringung der Leistung gemäß unserer diesbezüglichen Auftragsbestätigung in Rechnung.

 

10. Gewährleistung/Garantie, Schadenersatzansprüche
(gilt nicht für Rennsport-Teile und -Leistungen)

Sollte die Qualität einer Lieferung oder Leistung von uns zu beanstanden sein, räumen wir eine Untersuchungs- und Rügefrist von 2 Wochen ab Auslieferung der Ware oder ab Leistungserbringung ein. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Auslieferung der Ware bzw. ab Leistungserbringung. Soweit ein begründeter und von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist uns die Ware kostenfrei zuzusenden. Wir sind nach eigener Wahl zur kostenlosen Reparatur oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Rückversand erfolgt kostenlos. Wird eine Mängelbeseitigung außerhalb unseres Werkes gefordert, tragen wir die Kosten, die uns bei einer Mängelbeseitigung im Werk entstanden wären. Darüberhinausgehende Kosten berechnen wir nach Aufwand. Mängel, die z.B. aus unvollständigen oder fehlerhaften Bestell-Angaben resultieren, sind von uns nicht zu vertreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mängelfolgeschäden, sind, unabhängig vom Rechtsgrund, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen.

 

11. Rennsport-Teile und -Leistungen

Rennsport-Teile und -Leistungen werden von uns nach den im Rennsport üblichen Vorgaben Standzeit bzw. Kilometerleistung bestmöglich konstruiert, hergestellt und geliefert. Für RennsportTeile und -Leistungen wird aber keinerlei Gewährleistung oder Haftung übernommen. Auch jegliche Art von Schadensersatzansprüchen, insbesondere Mängelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren, auch im Falle der Verarbeitung oder Umbildung, bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Sie dürfen weder weiterveräußert noch Dritten übereignet oder verpfändet werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern oder gebrauchsunfähig zu machen. In der Zurücknahme der Ware oder Gebrauchsverhinderung liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Ist der Eigentumsvorbehalt im Land des Bestellers an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften gebunden, verpflichtet sich der Besteller, uns darauf hinzuweisen und auf seine Kosten für die Erfüllung zu sorgen.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort ist Saal an der Donau. Gerichtsstand ist für beide Seiten Regensburg. Es gilt deutsches Recht.

 

14. Schlussbestimmung

Sollte eine oder mehrere Bedingungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.